Eine Stellungnahme zu den Auseinandersetzungen zwischen den Gewerkschaften einerseits und der Mehrheit der Bevölkerung, die nicht gewerkschaftlich organisiert ist, andererseits, mag an dieser Stelle überraschen. Zunächst wird sich sicherlich jeder Besucher die Frage stellen, was denn die "Musenhöhle" mit den Gewerkschaften zu tun haben könnte. Doch jeder, der selbständig tätig ist oder war und auf die vom Staat bewilligte Rente angewiesen ist (und das Denken nicht verlernt hat), kommt zu Schlußfolgerungen, die kaum ein Politiker jemals laut auszusprechen wagt.
In den Zeiten von Karl Marx, August Bebel, Ferdinand Lassalle, Wilhelm Liebknecht und anderen Pionieren der Emanzipation der im 19. Jahrhundert entstandenen Arbeiterklasse hatten die Gewerkschaften unzweifelhaft eine wichtige Funktion als Regulativ gegen Ausbeutung und Unternehmerwillkür. Dem Kampf der Gewerkschaften ist eine Reihe von wichtigen sozialen Errungenschaften zu verdanken.
Es war auch das gute Recht der Gewerkschaften, durchzusetzen, daß die Arbeitnehmer in angemessener Weise an den wirtschaftlichen Ergebnissen ihrer geleisteten Arbeit beteiligt werden. Es wurden "Tarifverträge" zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden ausgehandelt. Den Forderungen der Gewerkschaften wurden durch Streiks oder zumindest durch Streikdrohungen Nachdruck verliehen. In der Zeit eines ungebremsten Wirtschaftswachstums war es für die Arbeitgeberseite, die ihre Aufträge erfüllen und keine Kunden verlieren wollte, meist das kleinere Übel, den Gewerkschaften entgegenzukommen. So stiegen Löhne und Gehälter kontinuierlich in geradezu astronomische Höhen.
Doch irgendwo mußte das Geld für die ständigen Lohn- und Gehaltserhöhungen herkommen. Für die Arbeitgeberseite gab und gibt es zwei Möglichkeiten: entweder eine Erhöhung der Preise für Waren und Leistungen oder eine Verlagerung der Produktion in Billiglohn-Länder. Die ständige Erhöhung der Preise, die dann wieder als Vorwand für neue Lohnforderungen dienen mußte, brachte uns die Inflation ins Land. Zudem wurden dadurch Produkte aus unserem Lande weltweit gesehen nicht mehr konkurrenzfähig. Für eine exportorientierte Wirtschaft ist eine solche Entwicklung tödlich. Und die Verlagerung von Produktionen aus unserem Land in Richtung Billiglohn-Länder brachte Arbeitsplätze in Gefahr. Das Wirtschaftswachstum in unserem Lande wurde durch das ständige Fehlverhalten von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politikern im eigenen Lande abgewürgt. Doch es wird immer so wie bisher weitergewurstelt; jede Seite gibt der anderen schuld, es finden endlose Verhandlungen statt, auf die Sitze der Verbände werden einsichtslose Scharfmacher katapultiert und die Situation wird immer auswegloser.
Die Grenzen des Wirtschaftswachstums sind längst erreicht. Das bisher praktizierte System funktioniert jedoch nur bei ständigem und steigem Wirtschaftswachstum. Bleibt das Wachstum aus, dann setzt ein Kampf aller gegen alle ein. Jeder "Erfolg" der Gewerkschaften bei der Durchsetzung von Lohnerhöhungs-Forderungen muß zwangsläufig zu einer weiteren Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen und/oder zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen. Inflation und Arbeitslosigkeit steigen an.
Diejenigen, die keine Möglichkeit zum "Arbeitskampf" - also zum Streik - haben, nämlich die Rentner und die Arbeitslosen, bleiben finanziell auf der Strecke, da ihr Realeinkommen ständig sinkt. Vorschläge zur Aussetzung von Rentenerhöhungen für ein oder mehrere Jahre können angesichts dieser Sachlage nur als Zynismus sondergleichen bezeichnet werden.
Einer der ganz wenigen Politiker, die das heiße Eisen "Gewerkschaften" anfassen und die Dinge beim Namen nennen, ist der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt. In der "ZEIT" vom 22.5.2003 und - als Nachdruck - im TAGESSPIEGEL vom 24.5.2003 ist ein sehr bemerkenswerter umfangreicher Artikel aus seiner Feder veröffentlicht worden. Es folgen hier einige Auszüge:
"Die Rezession ist nur die sichtbare Spitze des Eisberges. Darunter verbirgt sich das die Wirtschaft erstickende Geflecht von Abertausenden gesetzlicher und obrigkeitlicher Vorschriften. Auch wenn der Abschwung überwunden sein wird, bleibt Deutschland das Schlußlicht in Europa."
"Im Wahlkampf haben SPD, CDU und die drei kleinen Parteien unsere strukturelle Misere zwar gekannt, aber diese aus Angst vor den Wählern ignoriert."
"Der fein ziselierte Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen hat dem Illusionismus noch die Krone aufgesetzt."
"Heute gibt es in beiden Volksparteien heftigen Streit, weil starke Verbände, Gewerkschaften und Funktionäre ihre Machtinteressen verteidigen und auf das Massivste die Abgeordneten unter Druck setzen."
"Die meisten strukturellen Fehlentscheidungen muß die ganze politische Klasse verantworten, so auch die Verdoppelung der Schuldenlast von Bund, Ländern und Städten in den letzten 20 Jahren. Alledem liegt übertriebener Opportunismus gegenüber Wählern zugrunde. Sogar noch in diesem Frühjahr haben alle die erpresserische Streikdrohung von Verdi hingenommen. Die Wortführer müssen sich ihres Opportunismus bewußt werden. Etwas weniger politisches Geschwätz in den politischen Talkshows, bitte."
"Unsere Wirtschafts- und Exportkraft steht hinter Amerika und Japan an dritter Stelle. Unsere Löhne sind die höchsten in der Welt; wir haben die meisten bezahlten Feier- und Urlaubstage; unser Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt."
"Unter diesen glänzenden Voraussetzungen sollen unsere Politiker nicht zum Umbau fähig sein? Wollen wir denn auch noch Weltmeister im Jammer werden?"
"Selbstverständlich kann während des Umbaus der Wohlstand nicht steigen. Aber ohne Umbau würde er sinken und sinken."
Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob für Gewerkschaften der bisherigen Art überhaupt noch eine Existenzberechtigung besteht.
Verbieten geht nicht; denn die Bundesrepublik Deutschland beansprucht, ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat zu sein. In einem solchen Rechtsstaat ist Versammlungs-, Vereins- und Koalitionsfreiheit unabdingbar. Richtiger wäre es für alle Arbeitgeber (auch für die öffentlichen), gegenüber sämtlichen Lohnforderungen der Gewerkschaft hart zu bleiben und es ruhig zum Streik kommen zu lassen. Nach einer bestimmten Zeit wären die Kassen der Gewerkschaften leer. Die Gewerkschaften könnten dann keine Streikgelder mehr zahlen und die Streiks würden abbröckeln. Und wenn die Gewerkschaften pleite sind, wegen fehlender finanzieller Mittel keine Macht mehr haben und zudem den Unwillen der gesamten Bevölkerung auf sich gezogen haben, hätte sich das Problem von selbst erledigt.